| Kündigung Wegen Betriebsschließung |
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Muster
Vorlage
Musterbrief
Kündigungsschreiben
FAQ Kündigung wegen Betriebsschließung
Vorlage Kündigung wegen Betriebsschließung
Anschrift des Arbeitgebers:
Firma XYZ
Straße 123
PLZ Ort
Anschrift des Arbeitnehmers:
Name des Arbeitnehmers
Straße 456
PLZ Ort
Ort, Datum
Betreff: Kündigung wegen Betriebsschließung
Sehr geehrte(r) Herr/Frau [Name des Arbeitnehmers],
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis mit Ihnen außerordentlich fristlos und ordentlich fristgemäß zum [Datum] wegen der Schließung unseres Betriebs.
1. Betriebsbedingte Kündigung
Da unser Unternehmen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht mehr in der Lage ist, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, sehen wir uns leider gezwungen, den Betrieb zu schließen. Aufgrund dieser betriebsbedingten Gründe sind wir gezwungen, eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen.
2. Fristlose Kündigung
Die betriebliche Schließung führt dazu, dass ein Grund für eine fristlose Kündigung besteht. Da der Betrieb nicht fortgeführt wird, ist eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich.
3. Fristgemäße Kündigung
Zusätzlich zur fristlosen Kündigung erfolgt auch eine ordentliche fristgemäße Kündigung zum [Datum]. Hierbei halten wir die gesetzliche Kündigungsfrist von [Anzahl der Monate] Monaten ein. Bitte beachten Sie, dass Sie bis zu diesem Datum zur Arbeitsleistung verpflichtet sind.
4. Abfindung
Um die negativen Folgen der Betriebsschließung für Sie abzufedern, bieten wir Ihnen eine Abfindung in Höhe von [Betrag der Abfindung] an. Diese Abfindungszahlung wird Ihnen zusammen mit Ihrem letzten Gehalt ausgezahlt. Der Abfindungsanspruch ist daran gebunden, dass Sie auf rechtliche Schritte gegen die Kündigung verzichten.
5. Arbeitszeugnis und Arbeitspapiere
Wir stellen Ihnen selbstverständlich ein qualifiziertes Arbeitszeugnis und alle benötigten Arbeitspapiere aus. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie diese persönlich abholen oder per Post zugesandt bekommen möchten.
6. Gesetzliche Ansprüche
Bitte beachten Sie, dass Ihnen trotz der Kündigung aufgrund der Betriebsschließung gesetzliche Ansprüche, wie z. B. noch ausstehender Lohn, Mitarbeiterbeteiligungen etc., zustehen. Wir werden Ihnen alle noch offenen Beträge fristgerecht auszahlen.
7. Sozialversicherung und Arbeitsamt
Wir werden Sie bei der Sozialversicherung sowie beim Arbeitsamt anmelden und sämtliche Informationen bezüglich Ihres Arbeitsverhältnisses weiterleiten. Bitte nehmen Sie persönlich mit den entsprechenden Stellen Kontakt auf, um alle weiteren Schritte für Ihren weiteren beruflichen Werdegang zu klären.
8. Schlusswort
Wir bedauern sehr, dass wir aufgrund der Betriebsschließung keine andere Möglichkeit sehen, als das Arbeitsverhältnis mit Ihnen zu beenden. Wir möchten uns für Ihre Mitarbeit und Ihren Einsatz im Unternehmen bedanken und wünschen Ihnen für Ihre berufliche Zukunft alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,
Firma XYZ
[Unterschrift des Arbeitgebers]Anmerkungen:
– Bitte passen Sie die Vorlage entsprechend Ihren individuellen Gegebenheiten an.
– Beachten Sie die geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen und eventuell geltende Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge.
– Eine Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wird empfohlen.
– Diese Vorlage dient lediglich als Muster und ersetzt keine rechtliche Beratung.
Rechtsgrundlagen für die Kündigung wegen Betriebsschließung:
Die Kündigung wegen Betriebsschließung findet ihre Grundlage in § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach dieser Vorschrift kann ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen kündigen, wenn der Betrieb des Arbeitgebers stillgelegt wird.
Des Weiteren regelt § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs. Im Fall einer Betriebsschließung liegt ein sog. Betriebsstilllegungsfall vor. Gemäß § 613a Abs. 4 BGB geht das Arbeitsverhältnis dabei nicht auf den Erwerber über, sondern endet mit der Schließung des Betriebs.
Bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsschließung muss der Arbeitgeber die Kündigung betriebsbedingt begründen. Hierbei sind insbesondere die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG zu beachten. Hierzu gehört die Darlegung, warum der Arbeitgeber die Fortführung des Betriebs nicht mehr für zumutbar hält.
Häufig gestellte Fragen:
1. Wie hoch darf die Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsschließung sein?
Die Höhe der Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsschließung ist nicht gesetzlich festgelegt. Sie hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise der Betriebszugehörigkeit, dem Lebensalter des Arbeitnehmers und der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens.
2. Gibt es eine Kündigungsfrist bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsschließung?
Ja, auch bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsschließung muss der Arbeitgeber die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten. Diese können je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und tariflichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen variieren.
3. Wie können sich Arbeitnehmer gegen eine betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsschließung wehren?
Arbeitnehmer können gegen eine betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsschließung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Hierbei ist es empfehlenswert, sich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen.
4. Welche finanziellen Ansprüche stehen Arbeitnehmern bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsschließung zu?
Bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsschließung haben Arbeitnehmer u.a. Anspruch auf eine Abfindung, ausstehenden Lohn sowie auf etwaige weitere Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis oder tariflichen Regelungen ergeben können.
- Quellenverzeichnis:
- https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__23.html
- https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html
Disclaimer:
Dieser Text dient lediglich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die geschilderten Sachverhalte können in jedem Einzelfall anders gelagert sein und sollten deshalb keinesfalls als verbindliche rechtliche Empfehlungen betrachtet werden.
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